Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gebäudeautomation und Multimedia

1 Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über die Planung und Installation sowie Programmierung von Anlagen der Gebäudeautomation und Multimediatechnik durch die pi-System GmbH (nachfolgend Leistungserbringerin).
1.2 Anderslautende Bedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Leistungserbringerin ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.

2 Angebot
2.1 Ein Angebot ist während der von der Leistungserbringerin genannten Frist verbindlich.
2.2 Enthält ein Angebot keine Frist, bleibt die Leistungserbringerin während drei Monaten gebunden. 

3 Vertragsbestandteile
Die folgenden Dokumente sind Bestandteile des Vertrages in der folgenden Rangordnung, die bei Widersprüchen gilt:
1. Das schriftlich ausgefertigte und beidseitig unterzeichnete Vertragsdokument. Ist kein schriftliches Vertragsdokument vorhanden, gilt die Offerte bzw. die Auftragsbestätigung der Leistungserbringerin.
2. Die Offerte der Leistungserbringerin, sofern nicht bereits in Ziff. 1 enthalten.
3. Die von der Bauleitung und vom Kunden genehmigten Pläne und technischen Angaben
4. Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
5. Bei Leistungen der Gebäudetechnik: Die Norm SIA-118/380 „Allgemeine Bedingungen für Gebäudetechnik“.
6. Bei Leistungen der Gebäudetechnik: Die Norm SIA-118:2013 „Allgemeine Bestimmungen für Bauarbeiten“.

4 Lieferungen und Leistungen
4.1 Die Leistungen und Lieferungen (inkl. der Leistungsabgrenzung) der Leistungserbringerin sind im Vertragsdokument bzw. der Offerte oder der Auftragsbestätigung abschliessend festgelegt.
4.2 Allfällige in der Offerte enthaltene Visualisierungen basieren auf Angaben aus Anlagebildern, Printscreens, Plänen etc. und sind unverbindlich. Konstruktive Anpassungen und Veränderungen während der Planung bleiben vorbehalten und werden mit dem Kunden vor Ausführung final festgelegt.

5 Vergütung
5.1 Die Vergütung wird in der Vertragsurkunde oder der Offerte bzw. Auftragsbestätigung festgelegt.
5.2 Ohne abweichende Vereinbarung werden die Arbeit und das Material nach Zeit und Aufwand aufgrund der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Ansätze der Leistungserbringerin (gemäss Vertrag bzw. Offerte oder Auftragsbestätigung) in Rechnung gestellt.
5.3 Reisekosten, Transportkosten und andere Nebenkosten werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
5.4 Die Vergütung umfasst nur die ausdrücklich aufgeführten Anlageteile und Arbeiten. Vom Kunden verlangte Mehrleistungen und Änderungen werden zu den im Vertrag oder in der Offerte bzw. Auftragsbestätigung angewendeten Ansätzen in Rechnung gestellt. Verlangte Überzeit und Sonntagsarbeit wird mit den üblichen Zuschlägen verrechnet, sofern nichts anderes geregelt ist.
5.5 Die Überwälzung von Produkt- und Preisänderungen von Drittlieferanten an den Kunden bleibt jederzeit vorbehalten.
5.6 Sofern Globalpreise vereinbart werden, behält sich die Leistungserbringerin eine Preisanpassung vor, falls zwischen dem Zeitpunkt der Offerte und der vertragsmässigen Erfüllung die Lohnansätze oder die Materialpreise ändern.
5.7 Sofern Pauschalpreise vereinbart werden, bleibt eine Preis-anpassung aufgrund ausserordentlicher Umstände gemäss Art. 59 Norm SIA-118:2013 vorbehalten.
5.8 Bei Global- und Pauschalpreisen erfolgt eine Preisanpassung ausserdem, wenn
a. die Arbeitstermine aus einem von der Leistungserbringerin nicht verschuldeten Grund geändert werden müssen;
b. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen eine Änderung erfahren haben;
c. das Material oder die Ausführung Änderungen erfahren, weil die vom Kunden gelieferten Angaben oder Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren.
5.9 Sämtliche Preisangaben verstehen sich in CHF exkl. MWST. Diese wird zum jeweils geltenden Ansatz zusätzlich in Rechnung gestellt.

6 Zahlungsbedingungen
6.1 Sofern keine anderen Abmachungen vereinbart sind, gelten folgende Zahlungsbedingungen. Rechnungen für Installationen und Lieferungen sind zahlbar innert 30 Tagen rein netto. Bei grösseren, oder über einen längeren Zeitraum dauernden Aufträgen, werden dem Baufortschritt entsprechende Teilzahlungen in Rechnung gestellt. Diese sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Der Kunde darf Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder von der Leistungserbringerin nicht anerkannter Gegenforderungen weder zurückhalten noch kürzen.
6.2 Bei Überschreitungen der vereinbarten Zahlungstermine werden ohne besondere Mahnung Verzugszinsen von 5 % berechnet.

7 Mitwirkungspflicht des Kunden
7.1 Der Kunde hat der Leistungserbringerin alle für die Vertragserfüllung notwendigen Dokumente und Informationen vollständig zu liefern. Er zeigt insbesondere sofort alle Umstände an, welche die Arbeiten von der Leistungserbringerin erschweren könnten.
7.2 Der Kunde erbringt alle ihm zugewiesenen Leistungspflichten und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und fachgemäss. Unterlässt er dies aus Gründen, die nicht die Leistungserbringerin zu vertreten hat, so hat er der Leistungserbringerin die nachweislich daraus resultierenden Mehrkosten zu erstatten.
7.3 Er räumt der Leistungserbringerin den ungehinderten und sicheren Zugang zu den Installationen / Anlagen bzw. den entsprechenden Gebäuden und Räumen ein. Er stellt der Leistungserbringerin insbesondere auch den für die Leistungserbringung erforderlichen Platz zur Verfügung und nimmt, sofern nicht anders vereinbart, die ihm als Betriebsleiter des Servicegegenstandes obliegenden Vorarbeiten (z.B. Sicherungsvorkehrungen etc.) vor.
7.4 Die Erbringung der Dienstleistungen setzt teilweise vorgängige Arbeiten (elektrische Installationen, Wasseranschluss, Isolationen etc.) voraus, welche durch den Kunden sicherzustellen sind. Weiter ist ausreichend Platz für die Montage und Inbetriebnahme der Energieerzeugungsanlage zur Verfügung zu stellen.
7.5 Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, einen geeigneten Internetanschluss sowie sämtliche technische Einrichtungen, welche für die Übermittlung der Daten benötigt werden, bereit zu stellen. Die Internetverbindung ist entweder mit lokaler Netzwerkverbindung (LAN) oder Mobilfunk (LTE) herzustellen, WLAN-Verbindungen oder Powerline (Netzwerk über Steckdosen) genügen den Anforderungen nicht. Nimmt der Kunde Änderungen am Netzwerk vor (z.B. Wechsel des Providers, Austausch der Hardware etc.), trägt er die Kosten der Leistungserbringerin für in diesem Zusammenhang stehende notwendige Anpassungsarbeiten an der Anlage.
7.6 Der Kunde ist für die ihm als Eigentümer der Anlage obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen verantwortlich. Insbesondere stellt er den sicheren Betrieb und den dafür erforderlichen Unterhalt der Anlage sicher.
7.7 Der Kunde ergreift selbständig alle nötigen Massnahmen, um jeglichen Schaden an bestehenden Einrichtungen sowie Terminverzögerungen zu vermeiden. Die Haftung der Leistungserbringerin für Schäden an bestehenden Einrichtungen ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

8 Transport, Verpackung und Lager
8.1 Die Auslagen für Transporte von Material und Werkzeug ab Lager der Leistungserbringerin zur Vornahme der Vertrags-arbeiten gehen zu Lasten der Leistungserbringerin. Andere Transporte (z.B. Material, das beim Kunden installiert wird oder nicht ab Lager der Leistungserbringerin verfügbar ist etc.) gehen zu Lasten des Kunden.
8.2 Der Kunde stellt der Leistungserbringerin bei Bedarf einen abschliessbaren, für Zu- und Abfuhr leicht zugänglichen, feuersicheren Raum als Zwischenlager vor Ort kostenlos zur Verfügung.

9 Termine
9.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn dies die Parteien in der Vertragsurkunde bzw. Offerte ausdrücklich vereinbart haben.
9.2 Hält die Leistungserbringerin verbindliche Termine nicht ein, kommt sie ohne weiteres in Verzug. In den übrigen Fällen hat der Kunde die Leistungserbringerin durch schriftliche Mahnung und unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist in Verzug zu setzen.
9.3 Eine Frist ist auch dann eingehalten, wenn der bestimmungsgemässe Betrieb möglich beziehungsweise nicht beeinträchtigt ist, aber noch Nacharbeiten oder weitere Leistungen erforderlich sind.
9.4 Kann die Leistung aufgrund von Verzögerungen, die nicht die Leistungserbringerin zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erbracht werden, so hat die Leistungserbringerin Anspruch auf eine Anpassung des Terminprogramms und auf eine Verschiebung der vertraglich festgelegten Termine.
9.5 Kein Verschulden der Leistungserbringerin liegt namentlich vor bei Verzögerungen infolge von höherer Gewalt, behördlichen Massnahmen, nicht voraussehbaren Baugrundverhältnissen, Umweltereignissen und bei Verspätungen, welche aufgrund von Abhängigkeiten von Dritten entstanden sind.
9.6 Sobald für die Leistungserbringerin Verzögerungen erkennbar sind, zeigt sie diese dem Kunden unverzüglich schriftlich an.

10 Inbetriebsetzung
10.1 Nach Abschluss der Montagearbeiten nimmt die Leistungserbringerin die Inbetriebsetzung der Anlage vor. Die Inbetriebsetzung umfasst die Funktions- und Einbaukontrolle sämtlicher der von der Leistungserbringern gelieferten Komponenten der Anlage.
10.2 Über das Ergebnis der Inbetriebsetzung erstellt die Leistungserbringerin ein schriftliches Protokoll.
10.3 Die für den Betrieb und die Wartung erforderliche Dokumentation, inkl. dem Inbetriebnahmeprotokoll wird dem Kunden abgegeben.

11 Abnahme
11.1 Sobald dem Kunden die Abnahmebereitschaft gemeldet wird, hat er die Arbeiten innerhalb von sieben (7) Kalendertagen zu prüfen und der Leistungserbringerin allfällige Mängel unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, gelten die Arbeiten als genehmigt.
11.2 Wegen geringfügiger Mängel, insbesondere solcher, welche die Funktionstüchtigkeit nicht wesentlich beeinträchtigten, darf die Abnahme nicht verweigert werden. Die Leistungserbringerin hat derartige Mängel innert der vereinbarten Frist zu beheben. Bei erheblichen Abweichungen vom Vertrag oder schwerwiegenden Mängeln kann der Kunde die Abnahme unter schriftlicher Angabe der Gründe verweigern. In diesem Falle hat er der Leistungserbringerin eine angemessene Nachfrist zu gewähren, innerhalb welcher der vertrags-mässige Zustand herzustellen ist. Danach ist dem Kunden die Abnahmebereitschaft erneut anzuzeigen.
11.3 Die Parteien können Teilabnahmen vereinbaren.

12 Gewährleistung
12.1 Die Frist beginnt mit Fertigstellung und Ablieferung der vertraglich geschuldeten Leistung. Erfolgt eine gemeinsame Abnahme mit Abnahmeprotokoll beginnt die Frist mit Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls. Liegt kein Abnahmeprotokoll vor, beginnt die Frist mit Inbetriebnahme durch den Kunden. Für Lieferung von Geräten/Komponenten (Steuer- und Regelkomponenten etc.) beginnt die Gewährleistungsfrist mit Lieferung an den Kunden.
12.2 Liegt ein Mangel vor, verpflichtet sich die Leistungserbringerin, den Mangel innert angemessener Frist und auf ihre Kosten zu beheben (Nachbesserung). Erweisen sich die Arbeiten während der Gewährleistungszeit als schadhaft und ist dies nachweislich auf mangelhafte Ausführung der Arbeiten oder auf fehlerhaftes von der Leistungserbringerin geliefertes Material zurückzuführen, so werden derartige Teile von der Leistungserbringerin innerhalb angemessener Frist nach ihrer Wahl instandgesetzt oder ausgewechselt. Voraussetzung ist, dass ihr die Mängel während der Gewährleistungszeit und unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden.
12.3 Die Gewährleistung der Leistungserbringerin wird ausgeschlossen,
a. wenn der Kunde oder ein nicht von der Leistungserbringerin beauftragter Dritter an der Anlage unsachgemäss Arbeiten durchgeführt hat. Jegliche Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde nicht genehmigte Zusatzgeräte anbringt oder nicht genehmigte Eingriffe und/oder Reparaturen an der Anlage ohne ausdrückliche Absprache mit der Leistungserbringern selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt;
b. bei Sachmängeln an einzelnen Komponenten der Anlage oder an Software, die von Dritten hergestellt werden und für die eine separate Gewährleistung des Herstellers besteht (Herstellergarantie). Für diese Komponenten und Software gelten aus-schliesslich die Gewährleistungsbestimmungen und -fristen des Herstellers gemäss der dem Produkt beiliegenden Produktinformationsblätter oder ausdrücklicher Erwähnung in der Offerte;
c. für normalen Verschleiss;
d. für Störungen oder Abweichungen vom Leistungsumfang durch vom Hersteller vorgenommene Änderungen/Updates der Software.

13 Haftung
13.1 Soweit gesetzlich zugelassen, wird die Haftung der Leistungserbringerin
a. beschränkt auf 50% der geschuldeten Vergütung bzw. im Falle von periodisch wiederkehrenden Vergütungen auf 50% der jährlich zu bezahlenden Vergütung. In jedem Fall ist die maximale Haftung jedoch auf CHF 1'000'000.00 beschränkt;
b. ausgeschlossen für indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Ansprüche Dritter sowie für Mangelfolgeschäden oder Schäden infolge von Datenverlusten. 
13.2 Die Leistungserbringerin lehnt jede Haftung ab für Beschädigungen an bestehenden, verdeckten Leitungen, von denen er keine Kenntnis hatte oder keine Kenntnis haben konnte. Die Haftung der Leistungserbringerin für Schäden oder Folgeschäden, die durch falsche oder fehlende Angaben entstehen, ist ausgeschlossen.
13.3 Für Schäden und Verzögerungen, welche im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen entstehen, übernimmt die Leistungserbringerin keinerlei Haftung. Insbesondere kann die Unternehmerin bei Asbestsanierungen nicht haftbar gemacht werden (vgl. Ziff. 7 hiervor).
13.4 Die Leistungserbringerin haftet in keinem Fall für widerrechtlichen Inhalt der bei ihr gespeicherten Daten oder deren missbräuchliche Verwendung durch Dritte. Davon ausgenommen ist die vorsätzliche oder eventualvorsätzliche Beteiligung.
13.5 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss gelten sowohl für vertragliche als auch für ausservertragliche bzw. quasi-vertragliche Ansprüche.
13.6 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personen oder Sachschäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
13.7 Der Kunde ist bei behaupteter Haftpflicht von der Leistungserbringerin verpflichtet, dieser den Schadenfall unverzüglich schriftlich zu melden, ansonsten Verzicht auf Schadenersatz angenommen wird.

14 Eigentum, Schutz- und Nutzungsrechte
Pläne, Berechnungen, Kostenvoranschläge usw. sind Eigentum der Leistungserbringerin. Ohne Einwilligung ist die Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte untersagt. Werke und Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Leistungserbringerin.

15 Rechte an Software
15.1 Die Schutzrechte an der dem Kunden zur Verfügung gestellten Software einschliesslich Quellcode, Programmbeschrei-bungen und Dokumentationen in schriftlicher oder maschinell lesbarer Form verbleiben bei der Leistungserbringerin.
15.2 Der Kunde hat das Recht, die Software auf der definierten Hardware zu nutzen. Die Urheberrechte der Software bleiben in jedem Fall bei der Leistungserbringerin oder dem Lizenzanbieter. Das Nutzungsrecht der Software beinhaltet keinen Anspruch auf Upgrades oder Lieferung neuer Software-Releases.
15.3 Soweit Rechte Dritten zustehen, garantiert die Leistungserbringerin, dass sie über die erforderlichen Nutzungs- und Vertriebsrechte verfügt. Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch auf den Quellcode (und/oder Teile davon) oder Programmbeschreibungen (Spezialvereinbarung).
15.4 Der Kunde erwirbt das nicht übertragbare und nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch oder zur Nutzung der Software in dem in der Vertragsurkunde vereinbarten Umfang.
15.5 Während eines Ausfalls der Hardware ist der Kunde berechtigt, die Software ohne zusätzliche Vergütung auf der Ersatz-Hardware zu nutzen.
15.6 Die Leistungserbringerin kann nicht garantieren, dass die Software ohne kleinere Unterbrüche und Fehler und unter allen beliebigen Einsatzbedingungen genutzt werden kann.

16 Datenschutz
16.1 Die Leistungserbringerin erhebt Daten (z.B. Kunden- und Messdaten etc.), die für die Erbringung der vertraglichen Leistungen, insbesondere für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung sowie die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur benötigt werden.
16.2 Die Leistungserbringerin speichert und verarbeitet diese Daten für die Durchführung und Weiterentwicklung der vertraglichen Leistungen und die Erstellung von neuen und auf diese Leistungen bezogenen Angeboten.
16.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Daten aus dem Vertrag sowie ergänzende Daten, die bei der Leistungserbringerin vorhanden sind oder von Dritten stammen, innerhalb der BKW-Gruppe für Analysen der bezogenen Dienstleistungen (Kundenprofile), für personalisierte Werbeaktionen, für Kundenkontakte (z.B. Rückrufaktionen) sowie für die Entwicklung und Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen im Tätigkeitsbereich der BKW-Gruppe verwendet werden. Eine aktuelle Übersicht über die Unternehmen der BKW-Gruppe und deren Tätigkeiten ist auf der Homepage www.bkw.ch verfügbar. Der Kunde kann die Einwilligung jederzeit widerrufen.
16.4 Die Leistungserbringerin ist berechtigt, Dritte beizuziehen und diesen Dritten die nötigen Daten zugänglich zu machen. Hierbei können auch Daten ins Ausland übermittelt werden.
16.5 Die Leistungserbringerin sowie Dritte halten sich in jedem Fall an die geltende Gesetzgebung, insbesondere das Datenschutzrecht. Sie schützen die Kundendaten durch geeignete Massnahmen und behandeln diese vertraulich.

17 Abtretungsverbot
Der Kunde kann Ansprüche aus dem Vertrag oder den vorliegenden AGB nicht ohne das Einverständnis von der Leistungserbringerin an Dritte abtreten.

18 Rechtsgültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine ungewollte Regelungslücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer solchen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer regelungsbedürftigen Lücke soll eine rechtswirksame Bestimmung treten, welche die Parteien unter angemessener Berücksichtigung ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie Sinn und Zweck des Vertrages im Hinblick auf eine solche Regelungslücke vereinbart hätten.

19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es findet schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag wird der Sitz der Leistungserbringerin als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart.

1. Januar 2024